Heute vor 50 Jahren: Der Contergan-Prozess

Vor 50 Jahren, am 27. Mai 1968, begann vor der Großen Strafkammer des Landesgerichts Aachen der sogenannte „Contergan-Prozess".

  Der Contergan-Prozess vor der großen Strafkammer des Landesgerichts Aachen

 

Für die von Contergan betroffenen Familien wie für Grünenthal ist der Prozess ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Tragödie. Vor allem, weil gleichzeitig, aber unabhängig vom Prozess, eine Lösung für die dauerhafte finanzielle Versorgung der betroffenen Menschen in 38 Ländern erarbeitet wurde, die noch heute Bestand hat.

Das Strafverfahren gegen neun leitende Mitarbeiter von Grünenthal gilt bis heute als eines der aufwändigsten Verfahren in der deutschen Rechtsgeschichte. Die Staatsanwaltschaft benötigte fast sechseinhalb Jahre Ermittlungen, um über eine Anklage zu entscheiden und diese vorzubereiten. Der anschließende Prozess dauerte mit 283 Prozesstagen noch einmal mehr als zweieinhalb Jahre. Während dieser Zeit hörte das Gericht zahlreiche Zeugen sowie Sachverständige und wertete mehr als 600.000 Seiten an Dokumenten aus. Diese Zahlen verdeutlichen, wie komplex und schwierig die Fragestellungen im Prozess waren und warum bis zum Schluss ein Ende des Prozesses nicht absehbar war.

Intensive Prüfung der Schuldfrage

Im Strafprozess wurde die mögliche Schuld der angeklagten Grünenthal-Mitarbeiter an den Auswirkungen der Tragödie verhandelt. Weil es sich um ein Strafverfahren handelte, hätten die betroffenen Familien selbst bei einer Verurteilung keinen Schadensersatz erhalten. Dies hätten sie in einem nachfolgenden, gesonderten – vermutlich Jahre andauernden – Zivilgerichtsverfahren geltend machen müssen.

Bei der Prüfung der Schuldfrage untersuchte die Staatsanwaltschaft, ob den Grünenthal-Verantwortlichen ein Vorwurf durch nicht oder nur unzureichend durchgeführte Tests des Wirkstoffs zu machen war. Die Richter stellten fest, dass dies nicht der Fall sei. Teratogenitäts-Tests an Tieren waren in der Arzneimittelentwicklung nicht üblich. Diese Nebenwirkungen wurden von der Pharmaindustrie überhaupt nicht bedacht, wie der Entdecker Thalidomids, Dr. Keller, vor Gericht beschrieb:

„Das Ganze ist ja ein absolutes Novum. (…) Ich möchte sagen, dass ich zum damaligen Zeitpunkt eben einfach nicht an eine teratogene Wirkung gedacht habe. Und nicht nur ich habe daran nicht gedacht – niemand bei der Chemie Grünenthal, niemand in der gesamten pharmazeutischen Industrie hat daran gedacht.“

Erst nach der weltweiten Marktrücknahme von Thalidomid-haltigen Medikamenten konnte bei gezielten Versuchen am Weißen Neuseeländer Kaninchen die fruchtschädigende Wirkung von Thalidomid nachgewiesen werden.

 

Einstellung des Verfahrens

Am 18. Dezember 1970 wurde das Strafverfahren vom Gericht unter Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt. Fünf unabhängige Richter haben den Einstellungsbeschluss ausführlich auf fast 100 Seiten begründet. Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens war, dass das Gericht allenfalls eine „geringe Schuld“ festgestellt hätte. Die weitere Dauer der Suche nach einem Schuldigen und eine mögliche Verurteilung einzelner Angeklagter waren nicht mehr verhältnismäßig. Schließlich war es dem Gericht nicht gelungen, in 283 Prozesstagen die Schuldfrage zu klären.

Als weiteren Grund für die Einstellung des Verfahrens nannte die Strafkammer unter anderem auch „mangelndes öffentliches Interesse“. Was im ersten Moment zynisch klingt, wird vor dem Hintergrund des parallel gefundenen Vergleichs klar. Die Richter begründeten die Einstellung damit, dass mit diesem Vergleich eine Lösung zur dauerhaften finanziellen Versorgung der von Contergan geschädigten Kinder gefunden war. Dazu gründete die Bundesregierung das „Hilfswerk für behinderte Kinder“, für das Grünenthal und die Regierung die finanziellen Mittel zur Verfügung stellten. Alle Beteiligten sahen darin eine Lösung für die Betroffenen, der auch die Medien zustimmten, wie zum Beispiel ein Artikel aus DER SPIEGEL vom 07.Dezember 1970 zeigt.

Keine politische Einflussnahme auf den Ausgang des Prozesses

Vereinzelte Betroffene und Beobachter bewerten den Vergleich, der zwischen Grünenthal und den Eltern getroffen wurde, sowie das Gesetz, das zur Gründung des „Hilfswerks für behinderte Kinder“ führte, als Einmischung des Staates zu Gunsten Grünenthals. Dies hätte daraufhin zur Einstellung des Strafverfahrens geführt und Betroffenen die Möglichkeiten genommen, zivilrechtliche Schadensersatzprozesse gegen Grünenthal zu führen. Ziel dieser Spekulationen ist es, Forderungen nach Ersatzleistungen durch die deutsche Bundesregierung durchzusetzen.

Diese vermeintliche staatliche Einmischung in den Prozess oder geheime Absprachen zwischen Grünenthal und Staat hat es nie gegeben; diesbezügliche Behauptungen entbehren mit Blick auf die Gewaltenteilung und das deutsche Rechtssystem jeder Grundlage. Für die Einstellung eines Verfahrens war und ist allein das weisungsungebundene Gericht verantwortlich; eine Weisung „von oben“ kann schon rein rechtlich nicht erfolgen. Auch Journalisten von beispielsweise DER SPIEGEL, die den Prozess intensiv verfolgten und redaktionell begleiteten, widersprachen in ihrer Berichterstattung bereits damals derartigen Gerüchten.

Verfechter der Theorie einer Einmischung führen als Beispiel die Rolle Josef Neubergers an. Der Vorwurf lautet, dass der Rechtsanwalt und SPD-Landtagsabgeordnete Neuberger ein Verteidigungsmandat eines Angeklagten übernahm, um dann wenige Wochen später als neuer Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen vereidigt zu werden. In dieser Position habe er sich dann, so die Verschwörungstheoretiker, für die Einstellung des Strafprozesses eingesetzt. Eine Einflussnahme zugunsten der Grünenthal-Mitarbeiter gab es jedoch nicht. Sie wurden sogar erst angeklagt, als Neuberger bereits Justizminister war. Bei der Übernahme des Mandats sah es ferner lange so aus, als würde die FDP den Justizminister stellen und nicht die SPD. Aus diesem Grund sah Josef Neuberger keinen drohenden Interessenskonflikt bei der Übernahme des Mandates. Vor allem zog Neuberger am ersten Tag in seinem neuen Amt sofort eine „rote Linie“ zwischen seiner Tätigkeit als Minister und dem Prozess: Sämtliche Mitarbeiter des Ministeriums wurden angewiesen, dass alle Unterlagen und Informationen den Contergan-Prozess betreffend an den Staatssekretär zu leiten seien und ihm vorenthalten werden sollten.

 

Hilfe für die betroffenen Familien

Unabhängig vom potenziellen Ausgang des Prozesses war es ein Anliegen aller Beteiligter, dass eine Lösung für das dringendste Problem gefunden werden musste: den betroffenen Familien zu helfen und sie finanziell abzusichern.

Unabhängig vom Strafverfahren bahnte sich eine solche Lösung an. Am 10. April 1970 schloss Grünenthal mit den Eltern einen Vergleich, wonach das Unternehmen 100 Millionen DM (ca. 51,13 Millionen Euro) in eine Stiftung einzahlte. Zu den 100 Millionen DM der Firma kamen weitere 100 Millionen DM aus Bundesmitteln. Damit die Familien das Geld auch wirklich erhalten und die gesetzlichen Ansprüche der Kranken- und Pflegekassen umgangen werden konnten, galt die Gründung einer Stiftung als beste Lösung. Bundestag und Bundesrat mussten zusätzlich ein entsprechendes Stiftungsgesetz verabschieden.

Die 1972 gefundene Lösung ist auch mehr als 40 Jahre später die Grundlage eines finanziellen Versorgungssystems für Thaldiomid-betroffene Menschen in 38 Ländern, die mittlerweile über die „Conterganstiftung“ ihre Leistungen beziehen.